DLV landete vor dem Amtsgericht Darmstadt lediglich einen Teilerfolg

(Darmstadt/Berlin/Krefeld, 15. Juni 2017) Obwohl in heutigen weltweiten Krisenzeiten vornehme Zurückhaltung bei aggressiven Formulierungen zu vergleichsweise nichtigen Nebenschauplätzen geboten wäre, lässt es sich nicht treffender und plastischer in dieser an sich verpönten martialischen Akzentuierung beschreiben: Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) hat allenfalls eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg. Obendrein ist es auf seiner Netzseite in einem Beitrag von gestern mit der anglizistischen Hauptüberschrift „Flash-News des Tages“ unter Punkt vier stark vergröbert bis regelrecht dillettantisch dargestellt worden. Fakt ist allein, dass der Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung auf Erwirkung eines Teilnahmerechts bei der Senioren-DM 2017 in Zittau des italienischstämmigen Daniele Biffi (M45) von TopFit Berlin vom Amtsgericht Darmstadt gestern zurückgewiesen wurde (siehe auch unseren Vorbericht). Dieser Teilerfolg, um nicht mehr handelt es sich nämlich, könnte sich noch als Pyrrhussieg erweisen.
Dazu die Kommentierung eines juristisch versierten Augen- und Ohrenzeugen der Verhandlung:
Die Hürden beim einstweiligen Rechtsschutz, welches ja ein Eilverfahren ist, liegen hoch. Vorliegend ging es um die Erzwingung der Teilnahme an einem bestimmten Wettbewerb, also eine sogenannte Leistungsverfügung. Hier muss nicht nur die Dringlichkeit, sondern auch dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass entweder eine Notlage besteht oder dem Betroffenen schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile drohen, wenn er an dem Wettbewerb nicht teilnimmt. Weil es hier um die Teilnahme „lediglich" an den Seniorenmeisterschaften geht/ging, also einen Wettkampf des Breitensports, ohne nennenswerte wirtschaftliche Auswirkungen, ist eine solche Darlegung nicht gelungen. Dies war jedoch die einzige Möglichkeit, eine Teilnahme am Wettkampf wenigstens noch unter dem Vorbehalt der Wertung erreichen zu wollen. Doch auch dieser Argumentation folgte die vorsitzende Richterin nicht.
Das bedeutet jedoch noch nicht, dass es keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf eine Teilnahme geben würde. Darüber wird dann im Hauptsacheverfahren zu entscheiden sein. Dafür stehen die Chancen besser als im Eilverfahren, weil hier Dringlichkeit und schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile nicht Bedingung sind. Sollte das Teilnahmerecht verletzt worden sein, wofür einiges spricht, so kann der Athlet Schadenersatzansprüche und maximal die Feststellung der Rechtswidrigkeit bei vorhandenem Feststellungsinteresse geltend machen. Diesbezüglich wird der DLV wenig zu befürchten haben, weil ein großer Schaden kaum entstehen kann. Im Seniorensport geht es, anders als im Spitzensport, nicht um Sponsoren- und Werbeverträge oder geldwerte Karriereschäden.

Es bleibt bis zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens spannend

Das beim AG Darmstadt rechtsanhängige Hauptsacheverfahren geht also weiter. Hier wird aber erst weit nach den kommenden DM entschieden werden. Nach der gestrigen Diskussion im gerichtlichen Verfahren spricht einiges dafür, dass es zumindest für EU-angehörige Bürger mit Lebensmittelpunkt in Deutschland einen Anspruch auf Teilnahme an den nationalen Meisterschaften durchaus geben kann, wenn auch möglicherweise nicht auf deutsche Titel und Medaillen. Das folgert aus dem EU-rechtlichen Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 18 AEUV (
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; ein Primärrecht der EU)  und dem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 21 AEUV. Das hat nicht nur für die Senioren große Bedeutung, sondern auch für den Spitzensport. Wird hier das Teilnahmerecht verletzt, könnte es zu teuren Schadensersatzforderungen der Athleten kommen, was dem DLV nicht zu wünschen ist, da diese Gelder dann für die eigentlichen Aufgaben fehlen würden. Insofern wäre sehr wünschenswert, dass der DLV schnellstens die Weichen in Richtung Teilnahmerecht an den Deutschen Meisterschaften für Unionsbürger, die ein Startrecht innerhalb des nationalen Verbandes haben, stellt.
Es bleibt also spannend bis zum Fort- und Ausgang des Hauptsacheverfahrens.“