EuGH-Urteil: Ausländerstartrecht für EU-Bürger weiter in der Schwebe

(Luxembourg City/Darmstadt/Krefeld, 14. Juni 2019) Wer gehofft hatte, dass das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxembourg City in Sachen des italienischstämmigen Sprinters Daniel Biffi von TopFit Berlin gegen den Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) in Darmstadt (wir berichteten mehrfach) so oder so präjudizierenden Charakter habe, sieht sich ge- und enttäuscht. In letzter Konsequenz wird Ping-Pong gespielt und das Verfahren an das Amtsgericht Darmstadt zurück verwiesen. Weder hier noch da ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Es geht fast alles wieder auf Anfang. Und das kann dauern. Es ist jedenfalls bei seinem Imponiergehabe nicht anzunehmen, dass der DLV aus dem vom EuGh zumindest festgestellten Diskreminierungsverbot für EU-Bürger mit Lebensmittelpunkt in Deutschland und deutschem Verein vorzeitige Schlüsse ziehen wird. Andererseits besteht für eine grobe Tatsachenverdrehung auf seiner Netzseite folglich nicht der geringste Anlass.

Eine verständliche Übersetzung ausdrücklich erwünscht

Dabei wird in 68 Absätzen der Urteilsbegründung auf Seite 14 in zwölf Zeilen in Fettschrift in gedrechseltem, für juristische Laien unverständlichem „Fachchinesisch“ ein Resümee gezogen. Es handelt sich um einen bis zur Unverständlichkeit verstümmelten Schachtelsatz mit neun Kommas. Das schafft nicht mal ein Sprachgenie beim Diktat in Zeile zwölf noch zu wissen, was es in der sechsten ausgesagt hat. Es gibt am Ende tatsächlich einen Punkt. Eine Satzaussage vermochte ich dennoch nicht zu erkennen. Bei meinem von dritter Seite attestierten Sprachverständnis, Sprachempfinden und Sprachgefühl ist das was folgt lupenreines Kauderwelsch. Bilde sich jedoch jeder seine eigene Meinung. Verständliche, für jedermann nachvollziehbare Übersetzungen ausdrücklich erwünscht.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof für Recht erkannt:
Die Art. 18, 21 und 165 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines nationalen Sportverbands wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats und seit vielen Jahren in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Verband seinen Sitz hat und er als Amateur in der Kategorie der Senioren den Laufsport ausübt, nicht wie Staatsangehörige des Mitgliedstaats in dieser Disziplin an nationalen Meisterschaften oder nur „außer Wertung“ bzw. „ohne Wertung“ teilnehmen kann, ohne Zugang zum Endlauf zu haben und ohne den nationalen Meisterschaftstitel erlangen zu können, es sei denn, diese Regelung ist durch objektive Erwägungen gerechtfertigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck stehen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.“